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Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar?

In einem vom Finanzgericht K├Âln (FG) am 13.1.2016 entschiedenen Fall machte eine Steuerpflichtige f├╝r 2014 in ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung ca. 2.400 ÔéČ Rechtsanwalts- und Gerichtsgeb├╝hren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung im Einkommensteuergesetz, wonach die steuerliche Ber├╝cksichtigung von Prozesskosten grunds├Ątzlich ausgeschlossen sind und lehnte die Ber├╝cksichtigung der Aufwendungen als au├čergew├Âhnliche Belastungen ab.

Das FG kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als au├čergew├Âhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Anerkennung der Scheidungskosten begr├╝ndet es in seinem Urteil damit, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgeb├╝hren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der „Prozesskosten“ fielen. Dies ergebe sich sowohl aus der f├╝r Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung, wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot zu den Prozesskosten.

Anmerkung: Das FG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen; insofern ist diese Entscheidung noch nicht endg├╝ltig. Betroffene Steuerpflichtige sollten jedoch mit Hinweis auf diese Entscheidung ihre Steuerbescheide offenhalten.

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