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Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen

Die bestehenden technischen M├Âglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen wie Kassenaufzeichnungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ein ernst zu nehmendes Problem f├╝r den gleichm├Ą├čigen Steuervollzug dar, weil es heutzutage m├Âglich ist, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gel├Âscht oder ge├Ąndert werden k├Ânnen.

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ soll dies verhindern und sieht daf├╝r die folgenden Ma├čnahmen vor.

  • Technische Sicherheitseinrichtung: Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch technische Sicherheitseinrichtung zu sch├╝tzen. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollst├Ąndig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unver├Ąnderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und m├╝ssen auf einem Speichermedium gesichert und verf├╝gbar gehalten werden.
  • Einf├╝hrung einer Kassen-Nachschau: Die Kassen-Nachschau stellt ein eigenst├Ąndiges Verfahren zur zeitnahen Aufkl├Ąrung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgem├Ą├čen Erfassung von Gesch├Ąftsvorf├Ąllen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme dar. Sie erfolgt ohne vorherige Ank├╝ndigung und au├čerhalb einer Au├čenpr├╝fung.
  • Sanktionierung von Verst├Â├čen: Verst├Â├če sollen mit einer Geldbu├če bis zu 25.000 ÔéČ geahndet werden k├Ânnen.

Die Regelungen sollen erstmals f├╝r Wirtschaftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2018 beginnen.

Bitte beachten Sie! Bereits mit Schreiben vom 26.11.2010 nahm das Bundesfinanzministerium zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenz├Ąhlern erfassten Gesch├Ąftsvorf├Ąlle Stellung. Danach m├╝ssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten einschlie├člich der mit einer Registrierkasse erzeugten Rechnungen unver├Ąnderbar und vollst├Ąndig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung ist ebenso unzul├Ąssig wie eine Aufbewahrung ausschlie├člich in ausgedruckter Form.

Steuerpflichtige, die Registrierkassen f├╝hren, m├╝ssen also jetzt schon ├╝berpr├╝fen, ob das von ihnen eingesetzte Ger├Ąt den erh├Âhten Anforderungen gen├╝gt. Ist das nicht oder nicht vollst├Ąndig der Fall, wird es zun├Ąchst nicht beanstandet, wenn das Registrierger├Ąt l├Ąngstens bis zum 31.12.2016 weiterhin im Betrieb genutzt wird. Entsprechen die Kassen nicht mehr den Anforderungen der Finanzverwaltung, drohen Sch├Ątzungen.

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