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Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Schutz bei Krediten und Dispozinsen

Der Bundesrat lie├č am 26.2.2016 das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie passieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zahlungsunf├Ąhigkeit sch├╝tzen und Banken verpflichten, ihre Kunden vor Kreditvergabe besser zu pr├╝fen.

  • Kredite nur nach genauer Pr├╝fung: K├╝nftig darf ein Darlehen erst gew├Ąhrt werden, wenn das Kreditinstitut sorgf├Ąltig gepr├╝ft hat, ob der Antragsteller zahlungsf├Ąhig ist. Der Kunde kann den Kreditvertrag jederzeit – ohne Zahlung einer Vorf├Ąlligkeitsentsch├Ądigung – k├╝ndigen, wenn der Darlehensgeber gegen seine Pflichten versto├čen hat und trotz fehlender Kreditw├╝rdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist.
    Bei Immobiliendarlehen muss die ├ťberpr├╝fung besonders eingehend erfolgen. Denn mit einem Kredit f├╝r den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses geht der K├Ąufer hohe finanzielle Verpflichtungen und damit Risiken ein. Vor Abschluss eines Immobilienkredits muss sich der Kreditgeber umfassend ├╝ber die finanzielle und pers├Ânliche Situation des Kunden, seine Vorlieben und Ziele informieren. Er soll so in der Lage sein, eine passende Empfehlung auszusprechen.
  • Kopplungsgesch├Ąfte sind unzul├Ąssig: Bei Immobilienkrediten gilt zudem ein weitgehendes Verbot sog. Kopplungsgesch├Ąfte, bei denen es das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder -diensten gibt, etwa mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Ausgenommen davon sind im Verbraucherinteresse liegende Produkte wie Bauspar- oder Riester-Sparvertr├Ąge.
  • Effektiver Jahreszins: In die Berechnung des anzugebenden effektiven Jahreszinses sind die vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschlie├člich etwaiger Vermittlungskosten einzubeziehen.
  • Kein ewiges Widerrufsrecht: Um ein „ewiges Widerrufsrecht“ auszuschlie├čen, erlischt es k├╝nftig sp├Ątestens nach einem Jahr und 14 Tagen. F├╝r sog. „Altvertr├Ąge“, die zwischen dem 1. 8.2002 und dem 10.6.2010 abgeschlossen wurden, gilt das Widerrufsrecht nicht mehr wie bisher unbegrenzt. Es endet sp├Ątestens 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zum 21.3.2016.
  • Mehr Sachkunde von Vermittlern: Immobilien-Darlehensvermittler m├╝ssen k├╝nftig einen Sachkundenachweis f├╝hren, sich registrieren lassen sowie eine Berufshaftpflichtversicherung abschlie├čen. Die Bundesregierung f├╝hrt nun auch f├╝r Immobilienkredite den unabh├Ąngigen Honorarberater ein. Er muss seiner Beratung einen ausreichenden Markt├╝berblick zugrunde legen und erh├Ąlt seine Verg├╝tung nur vom Kunden, der ihn beauftragt.
  • Mehr Schutz bei hohen Dispozinsen: Bei dauerhafter oder erheblicher ├ťberziehung von Konten m├╝ssen Institute eine Beratung ├╝ber kosteng├╝nstigere Alternativen anbieten. Das tritt ein, wenn der Kunde den einger├Ąumten ├ťberziehungsrahmen ├╝ber 6 Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich 75 % aussch├Âpft. Oder er ├╝berzieht sein Konto bei geduldeter ├ťberziehung ├╝ber 3 Monate hinweg durchschnittlich um mehr als 50 % des monatlichen Geldeingangs.
    Die Beratung hat in einem pers├Ânlichen Gespr├Ąch zu erfolgen – m├Âglich auch per Telefon. Ort und Zeitpunkt des Gespr├Ąchs sind zu dokumentieren. Das Angebot ist zu wiederholen, sobald die genannten Voraussetzungen erneut vorliegen. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen die Institute ├╝ber die H├Âhe der Zinsen f├╝r den Dispokredit auf ihrer Webseite deutlich sichtbar informieren.

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