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Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte bereits in 2 Urteilen vom 29.8.2012 ausgef├╝hrt, dass ein vertraglich bestehendes Weisungsrecht – auch wenn es tats├Ąchlich nicht ausge├╝bt wird – bedeutsam f├╝r die Abgrenzung von Besch├Ąftigung und Selbstst├Ąndigkeit ist.

Nach neuer Auffassung des BSG ist dem Sozialversicherungsrecht eine blo├če „Sch├Ânwetter-Selbstst├Ąndigkeit“ fremd, die nur so lange gilt, wie keine Konflikte auftreten. Im Konfliktfall ist allein entscheidend, was vertraglich vereinbart wurde. Danach gilt f├╝r die Praxis: Ma├čgebend f├╝r die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist die abstrakte Rechtsmacht.

Nunmehr nimmt das BSG in 3 weiteren Urteilen vom 11.11.2015 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern (GG) Stellung. Darin hei├čt es u. a.: Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse machen einen GG nicht zu einem Selbstst├Ąndigen. Die Annahme eines solchen eigenen Unternehmerrisikos ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil f├╝r die GmbH hohe Darlehensverbindlichkeiten eingegangen und eine weitere Darlehensforderung gegen die GmbH erworben wurde.

Dass ihm von seiner Ehefrau (= Mehrheitsgesellschafterin und Alleingesch├Ąftsf├╝hrerin) GmbH-Stimmrechte ├╝bertragen wurden, ist unbeachtlich, weil nach dem gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbot das Stimmrecht eines Gesellschafters nicht ohne den dazugeh├Ârigen Gesch├Ąftsanteil ├╝bertragen werden kann. Insgesamt verh├Ąlt es sich daher so, dass der jeweilige Mehrheitsgesellschafter – insbesondere im Konfliktfall – jeweils wieder ├╝ber sein Stimmrecht verf├╝gen und den GG in der Gesellschafterversammlung ├╝berstimmen konnte.

Anmerkung: Das BSG misst einer nur auf Zeiten eines harmonischen Zusammenwirkens unter Familienmitgliedern beschr├Ąnkten „Sch├Ânwetter-Selbstst├Ąndigkeit“ aber sozialversicherungsrechtlich keine entscheidende Bedeutung zu. Ebenso ist es danach irrelevant, wenn geltend gemacht wird, trotz fehlender gesellschaftsrechtlicher Befugnisse sei der GG aufgrund seiner Fachkenntnisse und Stellung „Kopf und Seele“ der GmbH.

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